SPD Undenheim

20141217_Antraege

17.12.2014 Antrag auf Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 24.06.2014 zur Bürgerbefragung

Ergebnis: abgelehnt

Antrag auf Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 24.6.2014 zur Bürgerbefragung

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Horn,

namens der SPD Fraktion im Gemeinderat Undenheim bitte ich Sie, den „Antrag auf Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 24.6.2014“ mit auf die Tagesordnung der Sitzung des Ortsgemeinderates am 17.12.2014 zu nehmen.

Begründung:
Sicherlich ist eine Bürgerbefragung bei Maßnahmen einer Gemeinde zu wesentlichen Entscheidungen eine sehr sinnvolle Sache. Ganz besonders wenn es um Anliegen von allgemeinem Interesse und Maßnahmen geht, welche für einige oder viele Bürger mit Einschränkungen und evtl. Unannehmlichkeiten verbunden sein könnten, wie z.B. die Ansiedlung bestimmter Unternehmen oder den Bau von Windkraftanlagen. Eine Bürgerbefragung für eine Umwandlung eines bestehenden Sportplatzes in einen Kunstrasen-platz, wofür schon ein gültiger Ratsbeschluss vom 26.8.2010 besteht, halten wir nicht für zielführend. Die Durchführung dieser Befragung ist mit hohen Kosten und unnötigem Zeitaufwand verbunden. Wir spüren in der Bevölkerung breiten Zuspruch auch zuletzt durch die Initiative des VfR Undenheim „Grün statt Asche“. Zudem stehen derzeit die Mitglieder des VfR „Gewehr bei Fuß“ um dieses Projekt, der Gemeinde Undenheim, jetzt finanziell und mit Eigenleistungen zu unterstützen! Außerdem wurden bisher noch keine Details zur Bürgerbefragung in irgendwelchen Ausschüssen über die Art, Fragestellung und sonstige Modalitäten beraten. Die BfU Fraktion stellte diesen Antrag am 24.6.2014, eine Umsetzung ist bis heute nicht in die Wege geleitet worden. Es ist damit zu rechnen, wenn nicht

schnellstmöglich mit der Planung und den Zuschussanträgen an den Landkreis Mainz-Bingen und der VG Rhein-Selz begonnen wird, dass am Ende die Geldzuwendungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Mittel der VG Rhein-Selz sind zwar im Haushaltsplan 2015 eingestellt , aber dafür ist eine Planung und Kostenrechnung von einem erfahrenen Planungsbüro notwendig, dieses gilt selbstverständlich auch für die Kreiszuwendungen in 2015. Ob Zuwendungen gleich in welcher Art zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehen sei dahin gestellt.
Wir bitten Sie Ihre Entscheidung nochmal zu überdenken und zum Wohle von Undenheim dieses Projekt „Sportplatz“ auf den Weg zu bringen, zumal wir hiermit die Aktivität der Sportstätte und der Gemeinde steigern und für viele Sportler insbesondere für unsere Jugendliche und Kinder verbesserte Rahmenbedingungen schaffen.
Über eine Annahme unseres Antrages im Gemeinderat würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzende
Christa Möller

17.12.2014 Antrag zur Beauftragung eines Planungsbüros für den Bau des Kunstrasenplatzes in Undenheim

Ergebnis: angenommen

Antrag auf Beauftragung eines Planungsbüro für den Bau des Kunstrasenplatzes in Undenheim

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Horn,

namens der SPD Fraktion im Gemeinderat bitten wir Sie den“ Antrag Beauftragung eines Planungsbüro für den Bau des Kunstrasenplatzes in Undenheim“ mit auf die Tagesordnung für die Sitzung des Ortsgemeinderates am 17.12.2014 zu nehmen.

Begründung:
Es ist zwingend notwendig ein Planungsbüro mit der Planung zum Bau des Kunstrasenplatzes umgehend bis zum 31.12.2014 zu beauftragen, welches im Bau von solchen Sportanlagen weitreichende Erfahrungen hat. Der Baubeginn soll nach Absprache mit dem VfR Undenheim schnellstmöglich beginnen. Das Planungsbüro Hendel aus Wiesbaden verfügt über keine ausreichenden Erfahrungen im Bereich des Baus von Sportanlagen. Der Gemeinde kommt hier eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Ausgabe der Mittel zu. Dies gilt auch für die Minimierung der Kosten durch mangelnde Erfahrung und auftretende zukünftige Probleme durch evtl. Fehler bei der Planung.Es gibt mehrere Planungsbüros wie z.B. Gutschker-Dongus aus Odernheim, die sich auch für den Umbau in Hahnheim verantwortlich zeigten und auch deutschlandweit Sportanlagen/Sportstätten unterschiedlicher Art umgebaut und geplant haben.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzende
Christa Möller

17.12.2014 Antrag zur Installation eines Treppenplattformliftes an der Außenseite der Gemeindeverwaltung

Ergebnis: in den Bauausschuss verwiesen

Antrag zur Installation eines Treppenplattformliftes an der Außentreppe der Gemeindeverwaltung

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,

namens der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Undenheim bitte ich Sie, den Punkt „Antrag zu Installation eines Treppenplattformliftes an der Außentreppe der Gemeindeverwaltung“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ortsgemeinderates am 17.12.2014 zu setzen.

Begründung:
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat in einem Rundschreiben an die Verbandsgemeindeverwaltungen im Lande diese dazu aufgefordert mehr für die Integration von behinderten Menschen zu tun.
Die Verbandsgemeinde Rhein-Selz hat einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung erstellt. In diesem Bericht ist auch aufgeführt das Menschen mit Behinderung jedweder Art die Möglichkeit haben müssen die Verwaltung zu erreichen, nicht nur telefonisch oder per Mail.
Dies trifft leider auf die Gemeindeveraltung Undenheim nicht zu.

Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen werden in Undenheim von der Sprechstunde des Ortsbürgermeisters ausgeschlossen .
Damit auch dieser Personenkreis die Möglichkeit hat in die Sprechstunde zu gelangen, beantragen wir den Einbau eines Treppenplattformliftes am Rathaus der Ortsgemeinde Undenheim .
Weiterhin möge die Ortsgemeinde die Verbandsgemeindeverwaltung auffordern,zu prüfen, ob es für den Einbau des Liftes Fördermittel vom Land und evtl. vom Kreis gibt.

Für den Haushalt 2015 sollten für diese Maßnahme Gelder im Haushalt bereitgestellt werden .

Wir bitten den Ortsgemeinderat dem Antrag zuzustimmen .

Mit freundlichen Grüßen

Christa Möller
Fraktionsvorsitzende

17.12.2014 Antrag auf Erweiterung des Bürgersprechstunde des Ortsbürgermeisters um einen Samstag im Monat

Ergebnis: abgelehnt

Antrag die Sprechstunde des Ortsbürgermeister auf zusätzlich einen Samstag im Monat zu erweitern

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Horn ,

namens der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Undenheim bitte ich Sie den Punkt „Antrag; die Sprechstunde des Ortsbürgermeisters auf zusätzlichen einen Samstag im Monat zu erweitern „auf die Tagesordnung der Sitzung des Ortsgemeinderates am 17.12.2014 zu setzen.

Begründung:

Die Ortsgemeinde Undenheim als eine der größten Gemeinden im Selztal und eine Gemeinde die in den letzten Jahren an Einwohner zu genommen hat benötigt eine Verwaltung und einen Ortsbürgermeister, der für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist und zwar nicht nur 1x in der Woche.

Gerade in der heutigen Zeit wo ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger durch längere Arbeitszeiten und Fahrtwege kaum die Gelegenheit haben mittwochs in die Sprechstunden zu gehen, ist es unserem Erachtens nach unbedingt erforderlich im Sinne der Bürgernähe die Sprechstunde des Ortsbürgermeisters zu erweitern.

Wir schlagen deshalb vor, ab Januar 2015 probeweise für ein 6 Monate die Sprechstunde des Ortsbürgermeisters auf zusätzlich einen Samstag im Monat ( 10-12 Uhr) zu erweitern.

Wir bitten den Ortsgemeinderat dem Antrag zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzende
Christa Möller