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SPD Undenheim

Resolution der SPD Undenheim für eine faire Auslegung des Gaststättengesetzes

Ortsverein

Die SPD Undenheim hat die restriktive Vergabepraxis von Schankerlaubnissen durch die Verbandsgemeinde Rhein-Selz an ehrenamtliche Vereine und Initiativen mit Verwunderung und Empörung zur Kenntnis genommen. Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins hat deshalb bei der Sitzung am Dienstag, 23. Mai 2023, einstimmig folgende Resolution zu dem Thema beschlossen: Bis Anfang 2023 war es kein Problem für Vereine und Initiativen eine Schankerlaubnis für den Betrieb der beliebten Hüttenabende auf dem freien Platz zu bekommen. Das hat sich nun grundlegend geändert. Anlass für die plötzliche Kehrtwende ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Feste ohne „besonderen Anlass“ nicht mehr genehmigt werden dürfen. Das Urteil wurde am 12. Dezember 2019 veröffentlicht. Also vor dreieinhalb Jahren.

Warum ausgerechnet jetzt die Vergabe von Schankerlaubnissen eingeschränkt wurde, ist für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Die Folgen dagegen sind offensichtlich: Eine solche Praxis bedeutet das Aus für gesellige Feste. Das ist ein herber Verlust für die örtliche Gemeinschaft und eine nachhaltige wirtschaftliche Schwächung der Vereine. Es ist zudem eine Strafe für alle ehrenamtlich Tätigen.

Die SPD Undenheim fordert deshalb die Verbandsgemeinde auf, von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch zu machen und umgehend wieder zu einer fairen, dorfgemeinschafts- und touristikfreundlichen Vergabepraxis zurückzukehren und so das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Initiativen nachhaltig zu unterstützen und das dörfliche Leben zu fördern!

 
 

Termine

12. März 2024, 18 Uhr

Sicherheit im öffentlichen Raum

Hemingway Lounge, Praxis Kornmann

Alzeyer Str. 20, Undenheim

 

13. März 2024, 19 Uhr

Gemeinderatssitzung, öffentlich

Goldbach-Halle Undenheim

 

9. Juni 2024

Kommunalwahl (Gemeinden, VG),  Wahl Europaparlament